Mit dem „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ hat die EU-Kommission am 29.01.2025 eine umfassende Strategie vorgestellt, um Europa als Innovationsstandort zu stärken, Dekarbonisierung mit Wettbewerbsfähigkeit zu verbinden und die Sicherheit sowie Resilienz Europas zu stärken. Der EU-Kompass für Wettbewerbsfähigkeit umfasst drei Handlungsschwerpunkte zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sowie fünf horizontale Faktoren, die erforderlich sind, um die Wettbewerbsfähigkeit in allen Bereichen zu fördern.

So genannte Omnibus-Pakete (“Simplification Omnibus packages”) sind Teil der horizontalen Faktoren zur Stärkung des Wettbewerbs. Die EU-Kommission hat angekündigt, mehrere Omnibus-Pakete zu erstellen, die verschiedene Vereinfachungen vorantreiben werden. Allerdings wurde bisher noch kein Omnibus-Paket verabschiedet. Das erste Omnibus-Vereinfachungs-Paket, das „Nachhaltigkeits-Omnibus-Paket“, wird voraussichtlich am 26. Februar (oder eventuell erst im März 2025) vorgelegt. Damit soll eine Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichtsstandards angestrebt werden und zentrale Regelwerke wie die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) und die EU-Taxonomie umfassen.

Weitere Omnibus-Pakete, die laut EU-Kompass geplant sind:

• European Business Wallet
• Binnenmarktstrategie
• Überarbeitung der Standardisierungsverordnung
• Spar- und Investitionsunion
• Nächster MFR, einschließlich eines Fonds für Wettbewerbsfähigkeit und eines Koordinierungsinstruments für die Wettbewerbsfähigkeit
• Union der Kompetenzen
• Fahrplan für hochwertige Arbeitsplätze
• Initiative zur Übertragbarkeit von Qualifikationen

Wichtige Ziele der Omnibus-Vereinfachungen sind:

• Proportionale Zeitpläne: Unternehmen sollen schrittweise an die Anforderungen herangeführt werden, um eine reibungslose Umsetzung zu gewährleisten.
• Reduzierte Berichtspflichten: Geplant ist eine Verringerung der Berichtspflichten um 25 % (35 % für KMUs).
• Neue Kategorie für Small Mid-Caps: Etwa 31.000 Unternehmen in der EU könnten von maßgeschneiderten Regelungen profitieren.
• Fokus auf relevante Metriken: Konzentration auf investorenrelevante Daten und die schädlichsten wirtschaftlichen Aktivitäten.

Wesentliche Auswirkungen der Omnibus-Vereinfachungen auf Unternehmen

Die Omnibus-Pakete werden wesentliche Auswirkungen auf Unternehmen haben, indem diese die Compliance erleichtern und regulatorische Belastungen, insbesondere für kleine und mittelgroße Unternehmen (KMUs), reduzieren. So soll durch die Omnibus-Pakete eine Reduzierung der Berichtspflichten erreicht werden. Die Anpassung der Verpflichtungen an Unternehmensgrößen und Aktivitätsbereiche soll Berücksichtigung finden. Ein Schwerpunkt liegt auf der nachhaltigen Finanzberichterstattung, Due Diligence und der Taxonomie. KMUs profitieren dabei zusätzlich vom Schutz vor übermäßigen Anforderungen entlang der Lieferketten. Geplant ist auch eine neue Definition von KMUs, die dazu führt, dass einige Unternehmen nicht mehr in den Anwendungsbereich der CSRD fallen. Neben den konkreten Omnibus-Paketen profitieren Unternehmen auch so grundsätzlich von den einzelnen Initiativen durch den EU-Kompass. So sollen grüne Technologien und die Kreislaufwirtschaft zu klaren Wettbewerbsvorteilen führen, strategische Abhängigkeiten verringert und stabile Lieferketten gesichert werden. All dies soll europäische Unternehmen widerstandsfähiger gegenüber globalen Unsicherheiten machen.

Zusammenfassung der Inhalte des Kompasses für Wettbewerbsfähigkeit

A) Handlungsschwerpunkte

• Innovation und Digitalisierung Die EU-Kommission verfolgt das Ziel, ein Umfeld zu schaffen, das junge, innovative Start-up-Unternehmen unterstützt. Zudem möchte sie die industrielle Führungsrolle in wachstumsstarken Sektoren auf Basis von Deep Tech ausbauen und die Verbreitung neuer Technologien in etablierten Unternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) fördern.
• Dekarbonisierung und Kreislaufwirtschaft Diese Säule vereint Dekarbonisierung mit Industrie-, Wettbewerbs-, Wirtschafts- und Handelspolitik, um Wachstum zu fördern. Der Kompass betont die Herausforderung hoher Energiepreise und definiert Maßnahmen, um den Zugang zu sauberer, erschwinglicher Energie zu erleichtern. Der „Deal für eine saubere Industrie“ verfolgt einen wettbewerbsorientierten Dekarbonisierungsansatz, der die EU als attraktiven Fertigungsstandort stärkt und die Förderung von sauberen Technologien sowie kreislauforientierten Geschäftsmodellen unterstützt.
• Sicherheit und Abhängigkeit Sicherheitsaspekte und strategische Autonomie sollen stärker in die Wirtschaftspolitik der EU integriert werden. Die Fähigkeit der EU, Abhängigkeiten zu verringern und ihre Lieferketten zu diversifizieren, wird durch effektive Partnerschaften gestärkt. Der Kompass skizziert neue Partnerschaften für sauberen Handel und Investitionen, um die Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der EU-Unternehmen zu erhöhen.

B) Horizontale Faktoren zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

Die drei o. g. Handlungsschwerpunkte werden durch fünf horizontale Faktoren ergänzt, die konkrete Maßnahmen zur Umsetzung umfassen:

• Vereinfachung: Durch die Omnibus-Pakete sollen Verfahren für die Nachhaltigkeitsberichterstattung, Sorgfaltspflichten und die EU-Taxonomie einfacher und schneller gestaltet werden.
• Abbau von Hindernissen für den Binnenmarkt: Hindernisse innerhalb der EU sollen beseitigt und neue Hindernisse vermieden werden. Dies umfasst die Modernisierung der wirtschaftspolitischen Steuerung sowie die Beschleunigung und Vereinfachung der Normungsverfahren, insbesondere für KMU und Start-ups.
• Die Wettbewerbsfähigkeit finanzieren: Eine EU-Spar- und Investitionsunion soll den Zugang zu Kapital erleichtern. Ein neu ausgerichteter EU-Haushalt wird sicherstellen, dass Investitionen effizient fließen, während ein Wettbewerbsfähigkeitsfond strategische Investitionen bündelt.
• Kompetenzen und hochwertige Arbeitsplätze fördern: Eine neue Initiative, die Union der Kompetenzen, wird auf lebenslanges Lernen, die Integration von Fachkräften und die Förderung von Mobilität setzen. Zukunftssichere Kompetenzen sollen aufgebaut und bestehende gestärkt werden.
• Bessere Koordinierung der politischen Maßnahmen auf EU und nationaler Ebene: Ein Instrument zur Koordinierung der Wettbewerbsfähigkeit soll die Umsetzung gemeinsamer, politischer Ziele sicherstellen. Grenzüberschreitende Projekte von europäischem Interesse werden identifiziert und gezielt unterstützt.

Links

Wettbewerbskompass: https://commission.europa.eu/document/download/10017eb1-4722-4333-add2-e0ed18105a34_en (Abruf vom 12.02.2025)

Factsheet: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/attachment/880290/Factsheet%20-%20Competitiveness%20Compass.pdf (Abruf vom 12.02.2025)